AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Vorteils Clubs der FLEISCHEREI MOSSHAMMER GMBH

1. Präambel

Willkommen beim Vorteils-Club der FLEISCHEREI MOSSHAMMER GMBH. Der Bonus Club belohnt die Treue seiner Mitglieder und ermöglicht diesen Bonuspunkte zu sammeln, einzulösen und von unterschiedlichen Vorteilen zu profitieren. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten in Punkt 5. einen kurzen Überblick zum Datenschutz. Weitergehende Informationen zum Datenschutz finden sich in den separaten Bedingungen zum Datenschutz der FLEISCHEREI MOSSHAMMER GMBH. Die Datenschutzbedingungen können jederzeit vom Betreiber per Post an der unter Punkt 2.2. angeführten Anschrift oder per E-Mail angefordert werden.

2. FLEISCHEREI MOSSHAMMER GMBH Bonus Club

2.1. Geltungsbereich dieser AGB

2.1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) gelten zwischen dem Betreiber und jedem Mitglied (wie in den Punkten 2.2. und 3.1. definiert) und stellen die ausschließliche Rechtsgrundlage für das Rechtsverhältnis zwischen Betreiber und Mitglied des Bonus Clubs dar. Abweichende Regelungen werden vom Betreiber nicht anerkannt und werden daher auch nicht Vertragsinhalt. Die AGB sind auf der Website des Betreibers unter www.mosshammer.at veröffentlicht und können abgespeichert und ausgedruckt werden. Der Vertragsabschluss und die Kommunikation im Rahmen des Bonus Clubs erfolgen nur auf Deutsch.

2.1.2. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB auf geschlechterspezifische Formulierungen verzichtet. Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise.

2.2. Betreiber

Betreiber des FLEISCHEREI MOSSHAMMER GMBH Bonus Clubs und der FLEISCHEREI MOSSHAMMER GMBH App ist die FLEISCHEREI MOSSHAMMER GMBH, Zinzendorfgasse 12, 8010 Graz, Telefon: 0316 / 319195, E-Mail: office@mosshammer.at (im Folgenden kurz „Betreiber“).

3. Teilnahme

3.1. Teilnahmeberechtigung

Die Teilnahme am Bonus Club ist für das Mitglied kostenlos. Teilnehmen kann jede natürliche Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und ihren Hauptwohnsitz in einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz hat. Unternehmer, insbesondere natürliche oder juristische Personen, die zum Vorsteuerabzug oder zum mehrwertsteuerfreien Einkauf berechtigt sind, sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Teilnahme am Bonus Club. Als „Mitglieder“ werden in diesen AGB all jene Personen bezeichnet, deren Antrag zugelassen wurde und die am Bonus Club teilnehmen.

3.2. Teilnahmebeginn

3.2.1. Um am Bonus Club teilnehmen zu können, ist ein entsprechender Antrag an den Betreiber zu richten. Der Antrag kann in der App oder im Stammgeschäft der FLEISCHEREI MOSSHAMMER GMBH in Zinzendorfgasse 12, 8010 Graz gestellt werden.

3.2.2. Im Antrag erklärt das Mitglied ausdrücklich, dass es mit diesen AGB einverstanden ist und dass seine Angaben im Antrag richtig sind. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Teilnahme am Bonus Club erfolgt gemäß Punkt 5. dieser AGB und den separaten „Datenschutzbestimmungen” des Betreibers.

3.2.3. Jeder Antrag wird vom Betreiber auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Nach positiver Überprüfung des Antrages wird die Teilnahme bestätigt, ein persönlicher Mitglieder-Bereich eingerichtet, der Zugang des neuen Mitglieds zu diesem eingerichtet und die Vorteils-Karte physisch per Post (soweit diese noch nicht übergeben wurde) an das Mitglied übermittelt. Ab Erhalt der Kundenkarte kann das Mitglied diese (physisch und digital) nutzen sowie alle Vorteile des Bonus Clubs in Anspruch nehmen, Bonuspunkte sammeln und einlösen; die gesammelten Bonuspunkte sind im persönlichen Mitglieder-Bereich ersichtlich.

3.2.4. Die Vorteilskarte bleibt Eigentum des Betreibers und ist auf dessen Verlangen unverzüglich an den Betreiber herauszugeben. Das Kopieren oder sonstiges Vervielfältigen der Karte ist unzulässig. Die Inanspruchnahme von Leistungen des Betreibers ist an die Nutzung der physischen oder digitalen Vorteils Karte oder der App, die der Betreiber bereitstellt, gebunden.

3.2.5. Pro Person darf nur ein persönlicher Mitglieder-Bereich eröffnet bzw. geführt werden. Sollten zu einem Mitglied mehrere Mitglieder-Bereiche geführt werden, hat der Betreiber das Recht, Dubletten zu bereinigen. In diesem Fall werden die persönlichen Mitglieder-Bereiche samt den jeweiligen Bonuspunkten zusammengeführt und der ältere Mitglieder-Bereich deaktiviert. Der Betreiber informiert das Mitglied über diese Zusammenführung. Das Mitglied ist verpflichtet, die Karte des deaktivierten Mitglieder-Bereichs unbrauchbar zu machen oder an den Betreiber zu retournieren.

3.3. Verlust der Kundenkarte und Missbrauch

3.3.1. Das Mitglied hat zur Vermeidung von Missbrauch dafür Sorge zu tragen, dass kein Dritter seine Karte erlangt. Bei Diebstahl, Verlust, sonstigem Abhandenkommen oder dem Mitglied bekannten Missbrauch hat das Mitglied unverzüglich den Betreiber zu kontaktieren. Der Betreiber wird die Karte umgehend sperren, sodass deren Verwendung nicht mehr möglich ist und kostenlos eine Ersatzkarte ausstellen. Für die Folgen, insbesondere Schäden des Mitglieds, aufgrund von Weitergaben der Karte durch das Mitglied an andere Personen haftet der Betreiber nicht. Für die Folgen von Diebstahl, Verlust, Abhandenkommen der Kundenkarte oder Missbrauch der Karte und für Schäden des Mitglieds infolge unterbliebener oder nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung des Mitglieds erfolgter Benachrichtigungen über den Verlust, Diebstahl, Abhandenkommen und/oder Missbrauch haftet der Betreiber unter Anwendung der in Punkt 8.1. festgelegten Einschränkungen nicht, sofern der Betreiber umgehend nach einer entsprechenden Benachrichtigung des Mitglieds geeignete Schritte (z. B. Sperrung) ergreift.

3.3.2. Ein Missbrauch der Kundenkarte liegt insbesondere in den folgenden Fällen vor:

· Kopieren oder sonstiges Vervielfältigen der Karte,

· Verwendung der Karte durch Unternehmer, insbesondere natürliche oder juristische Personen, die zum Vorsteuerabzug oder zum mehrwertsteuerfreien Einkauf berechtigt sind,

· Verwendung der Karte durch Personen, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben,

· Entgeltliche Übertragung der Bonuspunkte oder die Überlassung der Vorteils Karte an nicht berechtigte Personen (vgl. Punkt 3.1., dies betrifft weiters Personen, deren Teilnahme am Bonus Club vom Betreiber abgelehnt oder beendet wurde),

· Missbräuchliche Verwendung von Stornierungen oder Retouren.

3.4. Persönliche Daten des Mitglieds, Änderung

Sollten sich der Name des Mitglieds, dessen Anschrift oder andere Angaben, die es in seinem Antrag auf Teilnahme am Bonus Club gemacht hat, ändern, ist das Mitglied zur Aufrechterhaltung der Kommunikationsmöglichkeit zwischen Betreiber und Mitglied verpflichtet, diese Änderungen dem Betreiber mitzuteilen. Dies kann schriftlich per Post oder per E-Mail erfolgen, oder auch durch das Mitglied selbst in der App in seinem persönlichen Mitglieder-Bereich vorgenommen werden. Das Mitglied erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass rechtlich bedeutsame Erklärungen des Betreibers (z. B. Kündigungen) schriftlich per Post an die von ihm zuletzt mitgeteilte Anschrift bzw. per E-Mail an die von ihm zuletzt mitgeteilte E-Mail-Adresse zugestellt werden können.

4. Leistungsumfang des Bonus Clubs

4.1. Allgemein

4.1.1. Das Mitglied kann bei Verwendung der Karte beim Kauf eines Produkts oder einer Dienstleistung im Stammgeschäft des Betreibers Bonuspunkte sammeln. Anschließend kann das Mitglied die so gesammelten Bonuspunkte beim Betreiber einlösen und erhält dafür unterschiedliche Vorteilsangebote.

4.1.2. Bonuspunkte sind nicht übertragbar (weder entgeltlich noch unentgeltlich), können nicht in bar abgelöst und dürfen nicht für andere, als vom Betreiber bestimmte Zwecke verwendet werden. Jeder Verstoß gegen diese Verbote ist ein Missbrauch und berechtigt den Betreiber zur Stornierung der vom Missbrauch betroffenen Bonuspunkte und zur außerordentlichen Beendigung der Teilnahme gemäß Punkt 6.2.1.

4.1.3. Zum Leistungsumfang des Bonus Clubs zählen weiters auch die Ausgabe von Rabatten, Gutschriften und Aktionen auf einzelne Artikel oder Warengruppen sowie die Werbung für Produkte, Waren und Dienstleistungen, unter anderem zur Absatzförderung per E-Mail und Post. Zum Leistungsumfang des Bonus Clubs zählt auch das Angebot von Gewinnspielen für Mitglieder. Das Mitglied hat keinen Rechtsanspruch auf das Angebot und die Inanspruchnahme dieser zusätzlichen Leistungen des Betreibers. Im Übrigen gelten die jeweils individuell im Rahmen einer Leistung veröffentlichten Bedingungen.

4.1.4. Das Mitglied erhält vom Betreiber per Post und per E-Mail, SMS, MMS, App und Messenger Mitteilungen zur Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen des Betreibers. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage des berechtigten Interesses nach Art 6 Abs 1 lit f DSGVO. Das Mitglied kann der Zusendung elektronischer Post für Werbezwecke jederzeit widersprechen, indem es eine E-Mail an den Betreiber mit dem Betreff „Abmeldung Newsletter“ sendet. Der Betreiber wird dem Mitglied auch mit jeder Nachricht die Möglichkeit eröffnen, die Zusendung weiterer Nachrichten abzulehnen.

4.2. Sammeln von Bonuspunkte

4.2.1. Zum Sammeln von Bonuspunkte muss das Mitglied vor dem Zahlungsvorgang oder der sonstigen Leistungserbringung seine Kundenkarte vorweisen. Die nachträgliche Gewährung von Bonuspunkte ist nach Abschluss einer Bestellung/eines Kaufvorganges nur dann möglich, wenn der Original-Kaufbeleg innerhalb einer Woche im Stammgeschäft in Kombination mit der Vorteilskarte vorgelegt und erfasst wird.

4.2.3. Bonuspunkte werden nur bei Einkauf beim Betreiber und sofort nach Kauf am Kundenkonto gutgeschrieben.

4.3. Einlösen von Bonuspunkte

4.3.1. Die gesammelten Bonuspunkte können unter Verwendung der Kundenkarte beim Betreiber gegen Gewährung verschiedener Vorteile eingelöst werden. Die ältesten Bonuspunkte werden zuerst verbraucht.

4.3.3. Bonuspunkte können grundsätzlich nur solange der Vorrat reicht bzw. bis zum Ablauf eines bestimmten Vorteilsangebots eingelöst werden.

4.3.4. Der Betreiber hat das Recht, einem Mitglied das Einlösen von Bonuspunkten auf bestimmte Aktionen zu verweigern, z. B. wenn das Mitglied im Zahlungsverzug ist oder wesentliche Vertragspflichten gemäß dieser AGB (insbesondere bei Missbrauch der Karte gemäß Punkt 3.3.2.) oder Bedingungen zum Vorteilsangebot verletzt hat.

4.4. Verfall von Bonuspunkten

Bonuspunkte, die das Mitglied nicht binnen drei Jahren nach deren Gutschrift einlöst, verfallen am 31. Jänner des Folgejahres. Besondere Regelungen zum Verfall von Bonuspunkte kommen bei der Einstellung des Bonus Clubs gemäß Punkt 7. dieser AGB und im Falle einer Teilnahmebeendigung gemäß Punkt 6. dieser AGB zur Anwendung. Der Betreiber wird das Mitglied rechtzeitig (zumindest vier Wochen vorher) auf den bevorstehenden Verfall der Bonuspunkte mittels Benachrichtigung schriftlich per Post an die vom Mitglied zuletzt mitgeteilte Anschrift bzw. per E-Mail an die vom Mitglied zuletzt mitgeteilte E-Mail-Adresse aufmerksam machen.

4.5. Punktestand, Stornierung von Bonuspunkte, Einwendungen

4.5.1. Kommt es zur Rückabwicklung eines Vertrages zwischen dem Mitglied und dem Betreiber (etwa durch Widerruf, Rücktritt, Aufhebung, Anfechtung, Kulanz etc.), für welchen dem Mitglied ursprünglich Bonuspunkte gewährt wurden, so behält sich der Betreiber folgendes Recht vor: Der Betreiber kann diese Bonuspunkte stornieren und von den Bonuspunkte im persönlichen Mitglieder-Bereich abziehen.

4.5.2. Der jeweils aktuelle Punktestand der Bonuspunkte ist im persönlichen Mitglieder-Bereich in der App ersichtlich und kann per Email erfragt werden.

4.5.3. Allfällige Einwendungen gegen die Richtigkeit des Punktestandes sind dem Betreiber binnen einer Frist von drei Monaten schriftlich an der Adresse in Punkt 2.2. oder per E-Mail mitzuteilen.

4.6. Technische Verfügbarkeit

Wartungen und Updates der IT-Systeme, die dem Betrieb des Bonus Clubs zugrunde liegen (inklusive App) werden nach Möglichkeit ohne Betriebsstörung durchgeführt; soweit der Betrieb eingeschränkt oder gar nicht erfolgen kann, wird der Betreiber dies den Mitgliedern vorab ankündigen und sich bemühen, die Dauer der Betriebseinschränkung auf den jeweils notwendigen Zeitraum zu begrenzen.

5. Datenschutz

5.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten einen kurzen Überblick zum Datenschutz. Weitergehende Informationen zum Datenschutz finden sich in den separaten „Datenschutzbestimmungen des Betreibers („Datenschutzerklärung“), die jederzeit vom Betreiber per Post an der unter Punkt 2.2. angegebenen Anschrift und per E-Mail angefordert werden können.

5.2. Sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt (siehe unten und Punkt 4. Datenschutzerklärung), ist der Betreiber Verantwortlicher im Sinne des Art 26 DSGVO. Der Betreiber steht dem Mitglied und allen sonst betroffenen Personen für datenschutzrechtliche Belange in Zusammenhang mit dem Bonus Club zur Verfügung; insbesondere kann das Mitglied seine Rechte gemäß der DSGVO (siehe unten und Punkt 8. Datenschutzerklärung) gegenüber dem Betreiber geltend machen: per E-Mail und postalisch. Das Recht des Mitglieds nach Art 26 Abs 3 DSGVO, seine Rechte nach der DSGVO bei und gegenüber dem Betreiber geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

5.3. Auch der Datenschutzbeauftragte des Betreibers steht für alle Fragen und Hinweise rund um den Datenschutz im Bonus Club zur Verfügung und ist per E-Mail sowie postalisch unter der angegebenen Adresse des Betreibers erreichbar.

5.4. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist Art 6 Abs 1 lit a DSGVO (Einwilligung). Die Einwilligung erfolgt auf dem Teilnahmeformular in den Verkaufsstellen des Betreibers und in der App. Diese Einwilligung kann jederzeit mit einem formlosen E-Mail widerrufen werden.

5.5 Das Mitglied kann eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit widerrufen. Der Widerruf wirkt erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, bleiben davon unberührt.

6. Teilnahmebeendigung

6.1. Ordentliche Beendigung der Teilnahme eines Mitglieds

6.1.1. Das Mitglied kann die Teilnahme am Bonus Club jederzeit und ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist beenden. Dies hat es dem Betreiber schriftlich per Post an oder per E-Mail mitzuteilen. In diesem Fall behalten die bereits gesammelten Bonuspunkte für einen Zeitraum von zwei Monaten ab Zugang der Kündigung ihre Gültigkeit, sofern nicht früher ein Verfall gemäß Punkt 4.4. eintritt, und können in diesem Zeitraum eingelöst werden. Ab dem Zeitpunkt der Kündigung ist ein Sammeln weiterer Bonuspunkte nicht möglich. Das Mitglied ist verpflichtet, die Karte nach Ablauf dieser Frist unbrauchbar zu machen oder an den Betreiber zu retournieren.

6.1.2. Der Betreiber hat das Recht, die Teilnahme eines Mitglieds am Bonus Club unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zu beenden. In diesem Fall behalten die bereits gesammelten Bonuspunkte für einen Zeitraum von drei Jahren ab Zugang der Kündigung Gültigkeit und können in diesem Zeitraum eingelöst werden. Das weitere Sammeln von Bonuspunkten ist ab dem Zugang der Kündigung nicht mehr möglich.

6.2. Außerordentliche Beendigung der Teilnahme eines Mitglieds

6.2.1. Der Betreiber kann die Teilnahme eines Mitglieds am Bonus Club jederzeit aus wichtigem Grund beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB, wie einer missbräuchlichen Verwendung der Vorteils-Karte (vgl. Punkt 3.3.2.), sowie bei schuldhaften Falschangaben, belästigendem oder schädigendem Verhalten gegenüber Mitarbeitern oder Kunden des Betreibers vor.

6.2.2. Im Falle einer solch außerordentlichen Beendigung kann das Mitglied bereits gesammelte Bonuspunkte über einen Zeitraum von zwei Monaten nach Zugang der Beendigungserklärung einlösen, sofern nicht früher ein Verfall gemäß Punkt 4.4. eintritt, oder Bonuspunkte aufgrund der Bestimmungen dieser AGB storniert werden. Neue Bonuspunkte werden ab diesem Zeitpunkt jedoch nicht mehr gewährt.

6.2.3. Im Fall eines vom Mitglied verschuldeten schwerwiegenden Verstoßes gegen diese AGB oder einer missbräuchlichen Verwendung der Karte gemäß Punkt 3.3.2. behält sich der Betreiber die Geltendmachung sämtlicher ihm dadurch entstandener Schäden vor.

7. Einstellung des Bonus Clubs

Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Bonus Club unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten zum Jahresende einzustellen oder durch ein anderes gleichwertiges Programm zu ersetzen. Über die Einstellung oder den Ersatz des Bonus Clubs wird das Mitglied schriftlich per Post oder per E-Mail informiert. Das Mitglied kann Bonuspunkte bis zur Einstellung des Bonus Clubs einlösen.

8. Änderungen der AGB

Die nachfolgend angeführten geringfügigen und sachlich gerechtfertigten Änderungen dieser AGB im Sinne des § 6 Abs 2 Z 3 KSchG darf der Betreiber jederzeit einseitig vornehmen. Dazu gehören eine Erweiterung der Teilnahmeberechtigten, eine Erweiterung der Möglichkeiten für das Mitglied zur Sammlung/Einlösung von Bonuspunkte, eine Verlängerung der Verfallsfristen der Bonuspunkte, Änderungen der Fristen betreffend die Teilnahmebeendigung zugunsten des Mitglieds, redaktionelle Anpassungen oder rein stilistische Änderungen.

9. Anwendbares Recht / Salvatorische Klausel

9.1. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, wird die Anwendbarkeit österreichischen materiellen Rechts unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts sowie sämtlicher Bestimmungen, die sich auf das UN-Kaufrecht beziehen, vereinbart.

9.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nichtvorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.